Eine Lobby für die Freiheit

Gesellschaftliche & politische Herausforderungen

Einschränkungen der Freiheitsräume

Im heutigen Europa genießen wir außergewöhnliche politische und individuelle Freiheiten. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte wurden über Jahrhunderte und viele Rückschläge hinweg erkämpft und ausgebaut. Staat und Religion sind weitgehend getrennt; die Kultur ist von rationalem und humanistischem Denken geprägt. Ein großer Teil der Bevölkerung nimmt in nie zuvor erreichtem Ausmaß am allgemeinen Wohlstand teil.

Es gibt jedoch Tendenzen, die diese Errungenschaften gefährden. Zwar gibt es weder einen politischen Akteur, dem man die alleinige Verantwortung dafür zuschreiben könnte, noch liegen totalitäre Strukturen eines Unrechtsstaates vor. Dennoch zeichnet sich in vielen Bereichen eine zunehmende Entrechtung und Kontrolle des Bürgers ab. So werden immer mehr grundlegende politische Entscheidungen ohne angemessene Volksbeteiligung entschieden – selbst wenn Meinungsumfragen ein der Politik komplementär entgegengesetztes Bild zeigen. Trotz oft postulierter »Bürgernähe« werden Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen durch eine ständig anwachsende Flut neuer Gesetze, bürokratischer Verordnungen und Überwachungsmaßnahmen gegängelt. Zugleich wird die Anwendung geltender Gesetze zunehmend vom sozialen und ethnischen Hintergrund des Einzelnen abhängig gemacht – das Prinzip »gleiches Recht für alle« tritt immer mehr in den Hintergrund.

Beschränkung des öffentlichen Diskurses

Schon die öffentliche Diskussion dieser Fehlentwicklungen ist schwierig, da in den letzten Jahren gesellschaftliche Tabus errichtet wurden, die immer mehr Menschen zum Schweigen bringen. So werden im öffentlichen Diskurs nur bestimmte Meinungen zu Schlüsselthemen wie Einwanderung, Islam, Klimawandel oder den Geschlechterrollen zugelassen. Abweichende Äußerungen werden – selbst wenn sie mit Fakten untermauert sind – als illegitim abgetan, ihre Vertreter häufig medial isoliert und teils dauerhaft sozial und wirtschaftlich geschädigt.

Insbesondere raubt das Phänomen der politischen Korrektheit den Bürgern die Begriffe, mit denen sie ihr alltägliches Erleben benennen könnten. Durch eine negative Bedeutungszuschreibung wird die Verwendung dieser Begriffe gesellschaftlich sanktioniert. Auf diese Weise tabuisiert eine ideologisierte Elite immer wieder sämtliche Handlungsoptionen, die jenseits linker und multikultureller Denkschablonen liegen.

Konkrete Fehlentwicklungen

Die geschilderten Entwicklungen haben in den folgenden Politikfeldern zu massiven Problemen geführt:

Zuwanderung und Integration

Extremismusbekämpfung

Europäische Union und nationale Selbstbestimmung

Familienpolitik und Geschlechterrollen

Umwelt- und Klimaschutz

Umverteilung und soziale Durchlässigkeit

Pragmatische Lösungen statt Ideologien

Die Ursachen der geschilderten Phänomene sehen wir in einer zunehmenden Ideologisierung der Gesellschaft. Diese besteht darin, dass von einer Utopie ausgehend gedacht wird, wobei die Realität dieser Utopie angepasst werden soll. Ob die jeweilige Utopie positiv oder negativ bewertet wird, liegt im Auge des Betrachters. Problematisch ist jedoch immer, dass eine Minderheit entscheiden will, was gut für alle ist. Dies verhindert die besten Lösungen im Sinne der Allgemeinheit, schränkt die Selbstbestimmung der Bürger über das eigene Leben unnötig ein und erleichtert es, Einzelinteressen auf Kosten aller durchzusetzen – meist auch noch im Namen des Gemeinwohls.

Eine noch früher ansetzende Ideologisierung führt dazu, dass nicht nur die Realität im Sinne einer Utopie verändert, sondern ihre Wahrnehmung von vornherein verzerrt wird. Wo »nicht sein kann, was nicht sein darf«, werden abweichende Äußerungen ignoriert, ausgegrenzt oder gar verboten. Demokratie zeichnet sich jedoch gerade durch die freie Meinungsäußerung und den Wettbewerb der Ideen aus.

Vision: Freiheit und Verantwortung
Mission: Vernunft und Freiheit brauchen eine Lobby

Gemeinnützigkeit

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