Eine Lobby für die Freiheit

Strategie und Organisationsentwicklung (I/2012)

Dieser Bericht zur Strategie und zur geplanten Organisationsentwicklung entstand Anfang 2012, als die Stresemann Stiftung gerade mit ihrem operativen Geschäft begann. Er enthält Analysen zur politischen Landschaft der BRD, aus der sich die Motivation für die Stiftungs-Gründung ergab.

Sie können den gesamten Bericht auf Deutsch oder Englisch als PDF herunterladen oder aber unten die einzelnen Kapitel der deutschen Version direkt einsehen.

Editorial

Wenn alte Wahrheiten ihren Einfluß auf das Denken der Menschen halten sollen, müssen sie von Zeit zu Zeit in der Sprache und den Begriffen der nachfolgenden Generationen neu formuliert werden. Ständiger Gebrauch beraubt selbst die Ausdrücke, die sich einst als die wirkungsvollsten erwiesen haben, immer mehr ihrer Bedeutung, bis sie schließlich kaum mehr Überzeugungskraft haben.“

Verehrte Stresemann Freunde, liebe Förderer und Interessenten,

Friedrich August von Hayek schrieb die auf dem Titelblatt erwähnten Worte bereits 1960 in seinem Werk Die Verfassung der Freiheit. Und tatsächlich sehen wir, dass Werte wie Freiheit und Worte wie Liberalismus nicht nur einem beständigen Bedeutungswandel unterliegen, sie haben im letzten Jahrzehnt offensichtlich auch an Strahlkraft verloren. Im Jahr 2011 haben wir deswegen die Gustav Stresemann Stiftung e.V. gegründet, um zur Vermittlung bürgerlich-liberaler Werte und zum Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung beizutragen.

Totalitäre Ideologien, wie die des politischen Islams bedrohen unsere europäischen Gesellschaften. Zugleich wird von herrschenden Politikern die Europäische Union zum Selbstzweck erhoben, wobei die nationalstaatliche Souveränität der Mitgliedsländer schrittweise erodiert.

Diesem staatsgläubigen und zugleich multikulturalistischen Zeitgeist stellt sich die Stresemann Stiftung entgegen. Sie vertritt einen Liberalismus, der sich der Geschichte bewusst ist, die die Freiheit überhaupt erst ermöglichte, und zugleich die Bedingungen in der globalisierten Politik wahrnimmt.

In diesem ersten Stresemann Brief möchten wir Ihnen nun die Planungen und erste Strukturen der Stiftung vorstellen, wie wir sie in den letzten Monaten erarbeitet haben. All diese Arbeit wurde uns durch eine großzügige Spende des Middle East Forum (MEF) in den USA, namentlich seines Vorsitzenden Daniel Pipes ermöglicht. Wir sind ihnen deswegen zu größtem Dank verpflichtet.

Es grüßt Sie herzlich aus der Hauptstadt,
Ihr Felix Strüning

Eine Lobby für die Freiheit

Freedom is not for free – Die Freiheit gibt es nicht umsonst, heißt ein altes Sprichwort. Freiheit, die Sagenumwobene, Mystische, Nicht-Definierbare. Sie durchdringt die gesamte Menschheitsgeschichte von den großen griechischen Philosophen bis hin zu John Stuart Mill oder Immanuel Kant. Menschen lebten und starben für sie und doch kann keiner wirklich sagen, was sie ist. Hundertfach missbraucht, tausendfach gedeutet und immer gefährdet, unterzugehen.

Freiheit bedeutet Verantwortung und Ungewissheit. Freiheit steht neben der Menschenwürde an höchster Stelle im Deutschen Grundgesetz. Und Freiheit kommt niemals von allein. Im Gegenteil: Nur in wenigen Ländern erfreuen sich die Menschen tatsächlich der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit. Und selbst hier, mitten in Europa hat die Freiheit große Feinde.

Doch ebenso gab es schon immer die glühendsten Verteidiger der Freiheit. Einer von ihnen war Gustav Stresemann, ein heute eher unbekannter liberaler Politiker der Weimarer Republik. Für seine Ver-dienste zum europäischen Frieden nach dem 1. Weltkrieg erhielt Stresemann 1926 als Reichsaußenminister den Friedensnobelpreis.

Wir haben uns Gustav Stresemann als Namensgeber für die Stiftung gewählt, weil er es stets verstand, das damalige Deutsche Reich von den extremen Kräften des linken und rechten Randes zu beschützen. Sein Wirken als Liberaler, der niemals das Bürgerliche, also den Bezug zur Geschichte der Freiheit verlor, kann im übertragenen Sinne auch heute Vorbild sein.

Wir sind überzeugt davon, dass die Frei-heit eine große Zukunft hat. Aber wir wissen auch, dass mit dem Geschenk, das uns die bisherigen Generationen an Freiheitsliebenden hinterlassen haben, eine große Verantwortung einhergeht: Unser Land, den Westen, ja vielleicht sogar die ganze Welt mindestens genauso frei an unsere Kinder zu übergeben, wie wir sie erhalten haben. Vielleicht sogar ein bisschen freier.

In diesem Sinne soll die Stresemann Stiftung eine Lobby für die Freiheit sein, eine Interessensvertretung bürgerlich-liberaler Ideale in Gesellschaft und Politik.

Warum eine neue Stiftung?

Die bürgerlich-liberale Politik-Szene in Deutschland ist fragmentiert, zerstritten, ja sie liegt am Boden. Parteipolitisch, im Hinblick auf bestehende Organisationen und im Spiegel der Medien. Begleitet wird dies von einer mehr oder weniger offensichtlichen Erodierung freiheitlicher Werte in Politik und öffentlicher Meinung. Herrschen also illiberale Zeiten? Oder ist gerade jetzt ein starker Akteur im Dienste der Freiheit vonnöten?

Sie finden diesen Artikel zur Gänze in unserem Stiftungsmagazin Citizen Times.

Aufbau und Struktur

Die Stresemann Stiftung wurde nach dem Vorbild großer politischer Stiftungen gegründet. Als Rechtsform wurde der eingetragene Verein (e.V.) gewählt, so wie etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Dadurch ist die Mitgliederversammlung das höchste Gremium der Stiftung, sie wählt insbesondere den Vorstand und beschließt über die Aufnahme von neuen Mitgliedern. Der Kreis dieser Mit-glieder soll – wie das Kuratorium einer Stiftung bürgerlichen Rechts – überschaubar gehalten werden, damit die bürokratischen Aufwendungen möglichst gering bleiben und eine klare inhaltliche Ausrichtung gewährleistet wird.

Um die Menschen, die die Stiftung unterstützen wollen, zusammen zu bringen, gibt es einen Förderkreis, die Stresemann Freunde. Diese Fördermitglieder unterstützen die Arbeit der Stresemann Stiftung vor allem finanziell und erhalten dafür beispielsweise die politischen Analysen der Stiftung kostenlos. Einen Aufnahmeantrag finden Sie am Ende diese Stresemann Briefes.

Als Vorsitzender wurde auf der Gründungsversammlung im Juli 2011 RA Phi-lipp Wolfgang Beyer gewählt, sein Stellvertreter ist RA Sascha Giller. Der ordentliche Vorstand setzte im November 2011 den Berliner Politikberater und Journalisten Felix Strüning als Geschäftsführer für den Aufbau der Stiftung ein.

Die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena ist derzeit bean-tragt, nach Abschluss des Verfahrens wird gleiches für die Gemeinnützigkeit getan.

Da die Stresemann Stiftung bisher über keinerlei Strukturen verfügt und personell sehr dünn besetzt ist, wird das Jahr 2012 vorwiegend der Eigenentwicklung dienen. Hierbei gilt es vor allem, Kontakte zu Wissenschaftlern zu machen, um die angedachten Projekte der Stiftung entwickeln zu können. Als Aushängeschild wird in dieser Zeit des Aufbaus das bereits existierende Politikmagazin Citizen Times dienen.

Aktivitäten

Die Stresemann Stiftung wird ihre eigenen Aktivitäten zukünftig vor allem in drei Bereichen ausüben, über die wir Ihnen heute schon einen Überblick verschaffen wollen:

  • In der Stresemann Akademie sind Dokumentationsprojekte zu den Themenkomplexen bürgerlich-liberale Wertevermittlung und Ideologiekritik (insbesondere Linksextremismus und Islam) angesiedelt.
  • Unter dem Label Stresemann Publikum veröffentlicht die Stiftung zukünftig Print- und Online-Publikationen.
  • Ab Herbst dieses Jahres soll schließlich das Stresemann Forum starten, eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Tagungen und Symposien.

Darüber hinaus wird die Stresemann Stiftung gemäß der eingangs angeführten Erläuterungen ihre Expertise zu den verschiedenen Akteuren des bürgerlich-liberalen Lagers ausbauen und in Deutschland sowie internationale beratend tätig sein. Unter anderem ist die Stresemann Stiftung als Menschenrechtsorganisation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert, damit wir bei entsprechenden Konferenzen beratend teilnehmen.

Derzeit stehen wir mit zahlreichen Initiativen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Dänemark in Kontakt und initiieren entsprechende Netzwerkarbeit. Denn die bürgerlich-liberale Politikszene ist im Umbruch und hoffentlich bald auch wieder im Aufbruch.

Gemeinnützigkeit

Die Gustav Stresemann Stiftung e.V. ist im Vereinsregister Jena (VR 1519) eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Fördermitgliedsbeiträge und Spenden sind in Deutschland steuerlich absetzbar.

Spendenkonto

Gustav Stresemann Stiftung
Konto: 44 36 53 08
BLZ: 830 944 54
Volksbank Saaletal

Spenden-Transparenz

Lassen uns eine Spende über www.betterplace.org zukommen (via Bankeinzug, Kreditkarte oder Paypal).