Linksextremismus in Deutschland

Problemstellung: Wenn im Frühjahr die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes veröffentlicht werden, wird entweder über weniger Straftaten und insbesondere Gewalttaten von Linksextremisten und Rechtsextremisten gejubelt – oder eine Zunahme beklagt. Da die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) immer nur mit den Werten des Vorjahres verglichen werden, lassen sich jedoch keine tatsächlichen Trends ablesen. Selbst wenn also bspw. im Jahr 2012 ein Rückgang von 30% linksextremer Straftaten zu verzeichnen war, hat sich deren Zahl im letzten Jahrzehnt zwischenzeitig viervierfacht. Hinzu kommt, dass gerade linksextremistisch motivierte Straftaten hohen jährlichen Schwankungen unterliegen.

Darüber hinaus fällt oftmals eine notwendige Differenzierung beim Vergleich der PMK-Links und PMK-Rechts unter den Tisch: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt zwar insgesamt sehr viel höher, allerdings betrifft der überwiegende Teil sogenannte Propagandadelikte. Diese wiederum werden im Bereich Linksextremismus nicht erfasst, weil z.B. das Zeigen von Symbolen, die den Kommunismus verherrlichen, nicht strafbar ist.

Zielsetzung: Mit dem Dokumentationsprojekt www.linksextremismus.org sollen also mindestens zwei Mängel behoben werden: Zum einen sollen belastbare Aussagen über die langfristige Entwicklung des politischen Extremismus von links und rechts in Deutschland möglich werden. Zum anderen soll verdeutlicht werden, in welchem Verhältnis linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten und insbesondere Gewalttaten zueinander stehen. Damit wird nicht zuletzt die große Forschungslücke zum Linksextremismus ein wenig mehr geschlossen.

Methoden: Auf www.linksextremismus.org werden linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten, Gewaltstraftaten und Personenpotentiale über einen möglichst langen Zeitraum hinweg dokumentiert. So werden die mittelfristigen und langfristigen Entwicklungen jenseits jährlicher Abweichungen sichtbar. Dazu dienen die seit 2001 einheitlich erfassten Daten der Landeskriminalämter (LKA) sowie die Auswertungen der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Zeitplan: Launch der Webseite: Juni 2013, permanente Weiterentwicklung und Eröfnnung neuer Statistiken, z.B. der verschiedenen Bundesländer.

Finanzierung: Laufendes Budget der Stiftung, Zeitspenden von Experten/Spezialisten durch Fachartikel zu entsprechenden Themen.

 

 

Notes:

  1. Die Zahl linksextremer Gewalttaten schwankt vor allem deswegen von Jahr zu Jahr, weil ein Großteil von ihnen aus Demonstrationen heraus geschieht. Gibt es davon in einem Jahr weniger, weil etwa kein Castor-Transport stattfindet, sinkt auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte. ↩

VERANSTALTUNGEN

Dr. Götz Frömming, MdB, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Gustav-Stresemann-Stiftung


freut sich,


Sie am Donnerstag, dem 5. Juli 2018 um 19.00 Uhr
im Haus des Deutschen Bundestages auf der Luisenstraße 32 – 34,
10117 Berlin, Raum 1001
zum

literarisch-politischen Abend mit Matthias Mattusek
begrüßen zu dürfen.


Herr Mattusek wird sein gerade erschienenes Buch vorstellen:
„White Rabbit oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand“


danach Podiumsdiskussion
Moderation: Götz Frömming


Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die Gustav-Stresemann-Stiftung zum geselligen Ausklang in einem nahe gelegenen Lokal ein.


Anmeldung: Wir bitten Sie, sich bis zum Mittwoch, dem 4. Juli 2018 unter This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. anzumelden. Bitte teilen Sie uns für die Einlasskontrolle des Bundestages Ihr Geburtsdatum mit. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Sie erhalten eine persönliche Bestätigung per E-mail, die gleichzeitig Ihre Eintrittskarte ist.

 

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EUROPÄISCHER KONGRESS „FAMILIE—EUROPA—ZUKUNFT“
Es sprechen führende Vertreter und Parteivorsitzende befreundeter Parteien aus Ost– und Westeuropa.


Wann:  20./21. Oktober 2018
Wo:      Schloss Krieblowitz, bei Breslau (Polen)


Europa ist mehr als die Europäische Union, ja oft ist sie genau das Gegenteil von ihr. Ein Europa souveräner Vater-länder, in friedlicher Vielfalt, gemeinsamen Werten und Traditionen verbunden, sind das demokratische Lebens-modell der Zukunft. Die Familie mit ihren Bindungen, die Besinnung auf ihren Schutz, der Verwirklichung einer sinnstiftenden Identität ist heute notwendiger denn je. Dieser geschichtlich so reiche Kontinent beinhaltet die Le-bensklugheit vieler Jahrhunderte, an Aufklärung genauso wie an spiritueller Prägung. Wir gehen auf Spurensuche und wagen gemeinsam einen Ausblick auf die Zukunft. Sie erwartet ein Wochenende voller interessanter Vorträge und Begegnungen. Erfinden wir Europa neu indem wir uns wiederfinden!